20.08.2008
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Die amtlichen Nutzungsbedingungen vom 20.08.2008 für den Halteplatz sowie die vom
Betrieb zu unterzeichnende Erklärung, können hier 'runtergeladen werden.
Die Vignette zum Benutzen des Hp. kostet 120,00/Jahr und Taxi. Wird sie nach dem 30.06. erworben, kostet sie 60,00.
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Verkauft wird die Vignette momentan vom
Gewerbeamt, Frau Fiala
Alcide-de-Gasperi-Straße 1 (Gebäude 1004 im Dach)
Tel.: 314484
Sprechzeiten:
Montags, mittwochs, freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr.
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11.08.2008
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Die Stadt übernimmt den Halteplatz offiziell.
Es gelten die folgenden Regeln:
Die Schranke ist abmontiert
Es muß eine Vignette für 120,00/Jahr erworben
werden (wo, wird noch bekanntgegeben)
ab 12.08.2008 gibt es einen Nachrückplatz für 8
Taxen auf dem angrenzenden Gelände des Busparkplatzes
Es darf nur auf diesem Nachrückplatz, innerhalb der
Markierungen, bereitgestellt werden
Es ist auf die Busse Rücksicht zu nehmen
Ist der Nachrückplatz voll, dürfen keine weiteren
Taxen auffahren
der Parkplatz der Bahn AG darf von Taxen nicht genutzt werden
Bericht
im Wiesbadener Kurier vom 12.08.2008 von Daniel Honsack Flugblatt
der Stadt zum Betrieb des Halteplatzes
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12.06.2008
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Tagesordnung III Punkt 9 der
öffentlichen Sitzung (der Stadtverordnetenversammlung) am 12. Juni 2008 Vorlagen-Nr.
08-V-33-0001 Neuregelung des Taxiwesens in Wiesbaden Beschluss
Nr. 0260
Die Neufestsetzung der Tarife für das Taxigewerbe in
Wiesbaden wird in Form der mit Datum 03. Juni 2008 vorgelegten
Fassung der Verordnung über Beförderungsentgelte für
den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Wiesbaden
(Taxitarifverordnung) beschlossen. Es wird zur Kenntnis
genommen, dass die Verordnung zum 01.09.2008 in Kraft tritt.
Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, ein Konzept
zur Einführung und Sicherung von verbesserten
Qualitätsstandards im Taxigewerbe in Wiesbaden zu erarbeiten.
Dazu soll eine neue Taxiverordnung für das Taxigewerbe in
der Landeshauptstadt Wiesbaden erarbeitet und zur
Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Qualitätsstandards
sollen als Schwerpunkte die Sicherheit und Sauberkeit der
Taxen, das Einhalten der rechtlichen Vorgaben wie zum
Beispiel das Verbot der Ablehnung von Kurzstreckenfahrten durch die
Fahrer, Erscheinungsbild, Geeignetheit und Ortskenntnisse
der Fahrer, sowie die Fähigkeit der Fahrer, sich
hinreichend in der deutschen Sprache verständigen zu können,
beinhalten. An der Erarbeitung der Qualitätsstandards soll
das Wiesbadener Taxigewerbe, insbesondere der Taxiverband
Wiesbaden/Rheingau-Taunus e.V., beteiligt werden. Dabei soll auch
erörtert werden, ob Zahl, Standorte und Beschaffenheit der
Taxihalteplätze in Wiesbaden zur Qualitätssicherung
optimiert werden sollten. Standards, die aus rechtlichen
Gründen nicht durch Verordnung geregelt werden können,
sollen möglichst in anderer Form, zum Beispiel durch
vertragliche Vereinbarungen mit dem Taxigewerbe oder freiwillige
Selbstverpflichtungen der Taxiunternehmen, umgesetzt werden.
Der Anpachtung des Taxihalteplatzes am Hauptbahnhof ab dem
01.07.2008 wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, einen
Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG schnellstmöglich
abzuschließen und die Zufahrtsschranke umgehend abzubauen.
Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, den Halteplatz
im Rahmen des Gestattungsvertrages als öffentlichen
Taxihalteplatz nach den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
zu betreiben. Dabei ist ein diskriminierungsfreier Zugang für
alle Taxiunternehmen dauerhaft zu gewährleisten. Das
Erheben einer angemessenen Gebühr für das Anfahren des
Halteplatzes ist zulässig und stellt keine Diskriminierung
dar. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen bedarf zukünftig
der vorherigen Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung.
Es wird zugestimmt, dass dem bisherigen Gestattungsnehmer des
Taxihalteplatzes, der Wies- badener Taxi Zentrale eG, für
den durch die Stadt zu verantwortenden Wegfall der Einnahmen aus
der Betreibung des Taxihalteplatzes seit November 2006 eine
Entschädigung in Höhe von 30.000 gezahlt wird.
Die einmalig in 2008 anfallenden außerplanmäßigen
Haushaltsmittel für die an die Wiesbadener Taxi-Zentrale eG
zu entrichtende Entschädigung in Höhe von 30.000
sowie für den Abbau der Schranke in kalkulierter Höhe
von 2.500 werden genehmigt.
Zum Zwecke der Refinanzierung soll der Magistrat (Dezernat
VII/33) von den Taxiunternehmen eine Gebühr für das
Anfahren des Halteplatzes am Hauptbahnhof erheben. Die Gebühr
soll im Wege der Ausgabe einer für 1 Jahr gültigen
Vignette erhoben werden. Die Höhe der Gebühr soll mit
dem Taxiverband ausgehandelt werden. Sie soll jedoch 150 per
anno nicht übersteigen.
Die laufenden Kosten für die an die Bahn AG nach dem
Gestattungsvertrag zu entrichtende Gebühr in Höhe von
10.000 zuzüglich MwSt. in 2008 und 20.000
zuzüglich MwSt. in 2009 sowie für die Reinigung des
Taxihalteplatzes in kalkulierter Höhe von 5.200 in 2008
und 10.400 in 2009 werden außerplanmäßig
genehmigt.
Die Mittel gemäß Ziffer 5 und 7 werden bei Produkt
1.02.02.002 Gewerberecht außerplanmäßig zugesetzt.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 5.000
in 2008 bzw. 12.000 in 2009. Der Restbetrag wird aus
dem Querschnittssammler des Amtes 33 (1.01.01.012) gedeckt, sofern
Dezernat VII/33 nicht bis 30.06.2008 der Kämmerei einen
konkreten Deckungsvorschlag innerhalb des Dezernates VII
unterbreitet.
Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, bis zum
15.07.2008 ein Konzept vorzulegen, wie die Organisation des
Vignetten-Verkaufs geplant ist.
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28.11.2007
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Bei einem Treffen mit Sabine Neumann und Klaus-Peter Wichelmann vom Taxiverband-Wiesbaden, äußern sich OB Müller und Dezernentin Zeimetz-Lortz zum Taxiparkplatz am Bahnhof:
- Der Vertrag zwischen 6x3 und der Bahn wird aufgelöst,
- Die Stadt steigt als Pächter ein,
- Zugang mittels Vignette,
- Qualitätsoffensive,
- Neue Droschkenordnung in 2008,
- Die Kosten werden dem Gewerbe auferlegt.
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22.06.2007
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Nichts ist passiert, die Schranke steht immer noch offen. Gerüchte sagen, daß 6x3 den Vertrag mit der Bahn gekündigt hat. Es geht wohl nur noch um Schadensersatz.
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13.06.2007
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Nach Berichten aus dem Taxiforum Wiesbaden soll die Schranke am 21.06.2007 wieder geschlossen und der Taxiparkplatz gebührenpflichtig werden. Pächter ist nach wie vor 6x3, der Preis soll 0,50 EURO pro Einfahrt betragen. Es wird berichtet, daß die Stadt mit dieser Regelung einverstanden ist. Herr Grella soll zugestimmt haben.
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22.03.2007
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Die Stadt soll den Halteplatz pachten, siehe letzter Absatz des WK-Artikels.
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23.01.2007
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Was wurde erreicht, eine Zwischenbilanz
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16.01.2007
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30,00 EURO Knollenterror für Nachrücker
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16.12.2006
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Kameras müssen abgebaut werden, über die Schranke noch keine Einigung
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von 6x4 klagt an
Kommentar von Astrid Moos-Philipp
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13.12.2006
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Stadt erwartet Einigung über Taxiplatz am Bahnhof am Donnerstag
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08.12.2006
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Die Schranke geht nicht mehr auf. Taxen stehen auf dem Parkplatz
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07.12.2006
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6-ter Streik mit DEMO / Protestfahrt zur Hessischen Staatskanzlei und Übergabe eines Protestbriefes an Ministerpräsident Koch
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30.11.2006
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andere Unbekannte vermuten eine vom KGB gelenkte Aktion gegen das Wiesbadener Gewerbe
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29.11.2006
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Unbekannte suchen mit Zuckerbrot und Peitsche nach dem Frieden
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28.11.2006
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0,70 EURO pro Fahrt / Schranke kommt weg / Tariferhöhung nur mit Qualitätsoffensive
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23.11.2006
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Randale / Die Schranke wird abmontiert Kommentar
von Astrid Moos-Phillip
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18.11.2006
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Stadtparlament
beschließt / Die Schranke muß weg
Originaltext des Antrags der CDU
Kommentar
von Astrid Moos-Phillip
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13.11.2006
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5-ter Streik
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12.11.2006
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Bericht des HR-Fernsehens
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03.11.2006
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4-ter
Streik / Wiesbadener Kurier
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02.11.2006
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3-ter
Streik / Wiesbadener Tagblatt / Protest der CDU
Stadverordneten Wiesbadener
Kurier Frankfurter
Rundschau
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01.11.2006
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Bericht
Wiesbadener Kurier Kommentar
von Christoph Cuntz / Wiesbadener Kurier
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23.10.2006
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Maßlose
Disziplinarmaßnahme eines rätselhaften Verbandes
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23.10.2006
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2-ter
Streik und Demonstration am Bahnhof Halteplatz
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19.10.2006
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1-ter
Streik und Demonstration am Bahnhof Halteplatz
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26.08.2006
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Videoüberwachung
von Fahrgästen und Fahrern / 3 Kameras werden installiert
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11.06.2006
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Kosten,
Erfordernisse und Probleme
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08.06.2006
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Der
Bahnhof wird noch teurer / 1,00 EURO pro Fahrt
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01.06.2006
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Ausschreibung
entschieden, der Bahnhof wird teuer
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22.05.2006
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Das Gewerbe wehrt sich! Hier Filme und Pressestimmen über die Veranstaltung des Taxiverbandes.
Veranstaltung am Bahnhof und Spontanfahrt zum Dernschen Gelände
Interviews mit Fahrern und Fahrgästen
Interview mit Thomas Schmidt vom Landesverband über die Situation in Frankfurt
Hessenschau TV vom 26.05.2006
Wiesbadener Kurier vom 23.05.2006
Wiesbadener Tagblatt vom 23.05.2006
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