Die amtlichen Nutzungsbedingungen vom 20.08.2008 für den Halteplatz sowie die vom
Betrieb zu unterzeichnende Erklärung, können hier 'runtergeladen werden.

Die Vignette zum Benutzen des Hp. kostet 120,00/Jahr und Taxi. Wird sie nach dem 30.06. erworben, kostet sie 60,00.
_______________________________________________

Verkauft wird die Vignette momentan vom

Gewerbeamt, Frau Fiala
Alcide-de-Gasperi-Straße 1 (Gebäude 1004 im Dach)
Tel.: 314484

Sprechzeiten:
Montags, mittwochs, freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr.

Die Stadt übernimmt den Halteplatz offiziell.

Es gelten die folgenden Regeln:

• Die Schranke ist abmontiert

• Es muß eine Vignette für 120,00/Jahr erworben werden (wo, wird noch bekanntgegeben)

• ab 12.08.2008 gibt es einen Nachrückplatz für 8 Taxen auf dem angrenzenden Gelände des Busparkplatzes

  • Es darf nur auf diesem Nachrückplatz, innerhalb der Markierungen, bereitgestellt werden

  • Es ist auf die Busse Rücksicht zu nehmen

  • Ist der Nachrückplatz voll, dürfen keine weiteren Taxen auffahren

• der Parkplatz der Bahn AG darf von Taxen nicht genutzt werden

Bericht im Wiesbadener Kurier vom 12.08.2008 von Daniel Honsack
Flugblatt der Stadt zum Betrieb des Halteplatzes

Tagesordnung III Punkt 9 der öffentlichen Sitzung (der Stadtverordnetenversammlung) am 12. Juni 2008
Vorlagen-Nr. 08-V-33-0001
Neuregelung des Taxiwesens in Wiesbaden
Beschluss Nr. 0260

1. Die Neufestsetzung der Tarife für das Taxigewerbe in Wiesbaden wird in Form der mit Datum
   03. Juni 2008 vorgelegten Fassung der „Verordnung über Beförderungsentgelte für den Verkehr
   mit Taxen in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Taxitarifverordnung)“ beschlossen.
   Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verordnung zum 01.09.2008 in Kraft tritt.

2. Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung und Sicherung von
   verbesserten Qualitätsstandards im Taxigewerbe in Wiesbaden zu erarbeiten. Dazu soll eine
   neue Taxiverordnung für das Taxigewerbe in der Landeshauptstadt Wiesbaden erarbeitet und
   zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Qualitätsstandards sollen als Schwerpunkte
   • die Sicherheit und Sauberkeit der Taxen,
   • das Einhalten der rechtlichen Vorgaben wie zum Beispiel das Verbot der Ablehnung von Kurzstreckenfahrten durch die Fahrer,
   • Erscheinungsbild, Geeignetheit und Ortskenntnisse der Fahrer,
   • sowie die Fähigkeit der Fahrer, sich hinreichend in der deutschen Sprache verständigen zu können, beinhalten.
   An der Erarbeitung der Qualitätsstandards soll das Wiesbadener Taxigewerbe, insbesondere
   der Taxiverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus e.V., beteiligt werden. Dabei soll auch erörtert
   werden, ob Zahl, Standorte und Beschaffenheit der Taxihalteplätze in Wiesbaden zur Qualitätssicherung
   optimiert werden sollten.
   Standards, die aus rechtlichen Gründen nicht durch Verordnung geregelt werden können, sollen
   möglichst in anderer Form, zum Beispiel durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Taxigewerbe
   oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Taxiunternehmen, umgesetzt werden.

3. Der Anpachtung des Taxihalteplatzes am Hauptbahnhof ab dem 01.07.2008 wird zugestimmt.
   Der Magistrat wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG
   schnellstmöglich abzuschließen und die Zufahrtsschranke umgehend abzubauen.
   Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, den Halteplatz im Rahmen des Gestattungsvertrages
   als öffentlichen Taxihalteplatz nach den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
   zu betreiben. Dabei ist ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Taxiunternehmen dauerhaft
   zu gewährleisten. Das Erheben einer angemessenen Gebühr für das Anfahren des Halteplatzes
   ist zulässig und stellt keine Diskriminierung dar.
   Ein Abweichen von diesen Grundsätzen bedarf zukünftig der vorherigen Beschlussfassung
   durch die Stadtverordnetenversammlung.

4. Es wird zugestimmt, dass dem bisherigen Gestattungsnehmer des Taxihalteplatzes, der Wies-
   badener Taxi Zentrale eG, für den durch die Stadt zu verantwortenden Wegfall der Einnahmen
   aus der Betreibung des Taxihalteplatzes seit November 2006 eine Entschädigung in Höhe von
   30.000 € gezahlt wird.

5. Die einmalig in 2008 anfallenden außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die an die Wiesbadener
   Taxi-Zentrale eG zu entrichtende Entschädigung in Höhe von 30.000 € sowie für den Abbau
   der Schranke in kalkulierter Höhe von 2.500 € werden genehmigt.

6. Zum Zwecke der Refinanzierung soll der Magistrat (Dezernat VII/33) von den Taxiunternehmen
   eine Gebühr für das Anfahren des Halteplatzes am Hauptbahnhof erheben. Die Gebühr soll im
   Wege der Ausgabe einer für 1 Jahr gültigen Vignette erhoben werden. Die Höhe der Gebühr
   soll mit dem Taxiverband ausgehandelt werden. Sie soll jedoch 150 € per anno nicht übersteigen.

7. Die laufenden Kosten für die an die Bahn AG nach dem Gestattungsvertrag zu entrichtende
   Gebühr in Höhe von 10.000 € zuzüglich MwSt. in 2008 und 20.000 € zuzüglich MwSt. in 2009
   sowie für die Reinigung des Taxihalteplatzes in kalkulierter Höhe von 5.200 € in 2008 und
   10.400 € in 2009 werden außerplanmäßig genehmigt.

8. Die Mittel gemäß Ziffer 5 und 7 werden bei Produkt 1.02.02.002 Gewerberecht außerplanmäßig
   zugesetzt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 5.000 € in 2008 bzw.
   12.000 € in 2009.
   Der Restbetrag wird aus dem Querschnittssammler des Amtes 33 (1.01.01.012) gedeckt, sofern
   Dezernat VII/33 nicht bis 30.06.2008 der Kämmerei einen konkreten Deckungsvorschlag
   innerhalb des Dezernates VII unterbreitet.

9. Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, bis zum 15.07.2008 ein Konzept vorzulegen,
   wie die Organisation des Vignetten-Verkaufs geplant ist.

• Der Vertrag zwischen 6x3 und der Bahn wird aufgelöst,
• Die Stadt steigt als Pächter ein,
• Zugang mittels Vignette,
• Qualitätsoffensive,
• Neue Droschkenordnung in 2008,
• Die Kosten werden dem Gewerbe auferlegt.