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Datum

Meldung

20.08.2008

Die amtlichen Nutzungsbedingungen vom 20.08.2008 für den Halteplatz sowie die vom
Betrieb zu unterzeichnende Erklärung, können hier 'runtergeladen werden.

Die Vignette zum Benutzen des Hp. kostet 120,00/Jahr und Taxi. Wird sie nach dem 30.06. erworben, kostet sie 60,00.
_______________________________________________

Verkauft wird die Vignette momentan vom

Gewerbeamt, Frau Fiala
Alcide-de-Gasperi-Straße 1 (Gebäude 1004 im Dach)
Tel.: 314484

Sprechzeiten:
Montags, mittwochs, freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr.

11.08.2008

Die Stadt übernimmt den Halteplatz offiziell.

    Es gelten die folgenden Regeln:
  • Die Schranke ist abmontiert

  • Es muß eine Vignette für 120,00/Jahr erworben werden (wo, wird noch bekanntgegeben)

  • ab 12.08.2008 gibt es einen Nachrückplatz für 8 Taxen auf dem angrenzenden Gelände des Busparkplatzes

    • Es darf nur auf diesem Nachrückplatz, innerhalb der Markierungen, bereitgestellt werden

    • Es ist auf die Busse Rücksicht zu nehmen

    • Ist der Nachrückplatz voll, dürfen keine weiteren Taxen auffahren

  • der Parkplatz der Bahn AG darf von Taxen nicht genutzt werden

Bericht im Wiesbadener Kurier vom 12.08.2008 von Daniel Honsack
Flugblatt der Stadt zum Betrieb des Halteplatzes

12.06.2008

Tagesordnung III Punkt 9 der öffentlichen Sitzung (der Stadtverordnetenversammlung) am 12. Juni 2008
Vorlagen-Nr. 08-V-33-0001
Neuregelung des Taxiwesens in Wiesbaden
Beschluss Nr. 0260

  1. Die Neufestsetzung der Tarife für das Taxigewerbe in Wiesbaden wird in Form der mit Datum
    03. Juni 2008 vorgelegten Fassung der „Verordnung über Beförderungsentgelte für den Verkehr
    mit Taxen in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Taxitarifverordnung)“ beschlossen.
    Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verordnung zum 01.09.2008 in Kraft tritt.

  2. Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung und Sicherung von
    verbesserten Qualitätsstandards im Taxigewerbe in Wiesbaden zu erarbeiten. Dazu soll eine
    neue Taxiverordnung für das Taxigewerbe in der Landeshauptstadt Wiesbaden erarbeitet und
    zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Qualitätsstandards sollen als Schwerpunkte
    • die Sicherheit und Sauberkeit der Taxen,
    • das Einhalten der rechtlichen Vorgaben wie zum Beispiel das Verbot der Ablehnung von Kurzstreckenfahrten durch die Fahrer,
    • Erscheinungsbild, Geeignetheit und Ortskenntnisse der Fahrer,
    • sowie die Fähigkeit der Fahrer, sich hinreichend in der deutschen Sprache verständigen zu können, beinhalten.
    An der Erarbeitung der Qualitätsstandards soll das Wiesbadener Taxigewerbe, insbesondere
    der Taxiverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus e.V., beteiligt werden. Dabei soll auch erörtert
    werden, ob Zahl, Standorte und Beschaffenheit der Taxihalteplätze in Wiesbaden zur Qualitätssicherung
    optimiert werden sollten.
    Standards, die aus rechtlichen Gründen nicht durch Verordnung geregelt werden können, sollen
    möglichst in anderer Form, zum Beispiel durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Taxigewerbe
    oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Taxiunternehmen, umgesetzt werden.

  3. Der Anpachtung des Taxihalteplatzes am Hauptbahnhof ab dem 01.07.2008 wird zugestimmt.
    Der Magistrat wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG
    schnellstmöglich abzuschließen und die Zufahrtsschranke umgehend abzubauen.
    Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, den Halteplatz im Rahmen des Gestattungsvertrages
    als öffentlichen Taxihalteplatz nach den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
    zu betreiben. Dabei ist ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Taxiunternehmen dauerhaft
    zu gewährleisten. Das Erheben einer angemessenen Gebühr für das Anfahren des Halteplatzes
    ist zulässig und stellt keine Diskriminierung dar.
    Ein Abweichen von diesen Grundsätzen bedarf zukünftig der vorherigen Beschlussfassung
    durch die Stadtverordnetenversammlung.

  4. Es wird zugestimmt, dass dem bisherigen Gestattungsnehmer des Taxihalteplatzes, der Wies-
    badener Taxi Zentrale eG, für den durch die Stadt zu verantwortenden Wegfall der Einnahmen
    aus der Betreibung des Taxihalteplatzes seit November 2006 eine Entschädigung in Höhe von
    30.000 € gezahlt wird.

  5. Die einmalig in 2008 anfallenden außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die an die Wiesbadener
    Taxi-Zentrale eG zu entrichtende Entschädigung in Höhe von 30.000 € sowie für den Abbau
    der Schranke in kalkulierter Höhe von 2.500 € werden genehmigt.

  6. Zum Zwecke der Refinanzierung soll der Magistrat (Dezernat VII/33) von den Taxiunternehmen
    eine Gebühr für das Anfahren des Halteplatzes am Hauptbahnhof erheben. Die Gebühr soll im
    Wege der Ausgabe einer für 1 Jahr gültigen Vignette erhoben werden. Die Höhe der Gebühr
    soll mit dem Taxiverband ausgehandelt werden. Sie soll jedoch 150 € per anno nicht übersteigen.

  7. Die laufenden Kosten für die an die Bahn AG nach dem Gestattungsvertrag zu entrichtende
    Gebühr in Höhe von 10.000 € zuzüglich MwSt. in 2008 und 20.000 € zuzüglich MwSt. in 2009
    sowie für die Reinigung des Taxihalteplatzes in kalkulierter Höhe von 5.200 € in 2008 und
    10.400 € in 2009 werden außerplanmäßig genehmigt.

  8. Die Mittel gemäß Ziffer 5 und 7 werden bei Produkt 1.02.02.002 Gewerberecht außerplanmäßig
    zugesetzt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 5.000 € in 2008 bzw.
    12.000 € in 2009.
    Der Restbetrag wird aus dem Querschnittssammler des Amtes 33 (1.01.01.012) gedeckt, sofern
    Dezernat VII/33 nicht bis 30.06.2008 der Kämmerei einen konkreten Deckungsvorschlag
    innerhalb des Dezernates VII unterbreitet.

  9. Der Magistrat (Dezernat VII/33) wird beauftragt, bis zum 15.07.2008 ein Konzept vorzulegen,
    wie die Organisation des Vignetten-Verkaufs geplant ist.

28.11.2007

Bei einem Treffen mit Sabine Neumann und Klaus-Peter Wichelmann vom Taxiverband-Wiesbaden, äußern sich OB Müller und Dezernentin Zeimetz-Lortz zum Taxiparkplatz am Bahnhof:
  • Der Vertrag zwischen 6x3 und der Bahn wird aufgelöst,
  • Die Stadt steigt als Pächter ein,
  • Zugang mittels Vignette,
  • Qualitätsoffensive,
  • Neue Droschkenordnung in 2008,
  • Die Kosten werden dem Gewerbe auferlegt.

22.06.2007

Nichts ist passiert, die Schranke steht immer noch offen. Gerüchte sagen, daß 6x3 den Vertrag mit der Bahn gekündigt hat. Es geht wohl nur noch um Schadensersatz.

13.06.2007

Nach Berichten aus dem Taxiforum Wiesbaden soll die Schranke am 21.06.2007 wieder geschlossen und der Taxiparkplatz gebührenpflichtig werden. Pächter ist nach wie vor 6x3, der Preis soll 0,50 EURO pro Einfahrt betragen.

Es wird berichtet, daß die Stadt mit dieser Regelung einverstanden ist. Herr Grella soll zugestimmt haben.

22.03.2007

Die Stadt soll den Halteplatz pachten, siehe letzter Absatz des WK-Artikels.

23.01.2007

Was wurde erreicht, eine Zwischenbilanz

16.01.2007

30,00 EURO Knollenterror für Nachrücker

16.12.2006

Kameras müssen abgebaut werden, über die Schranke noch keine Einigung
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von 6x4 klagt an
Kommentar von Astrid Moos-Philipp

13.12.2006

Stadt erwartet Einigung über Taxiplatz am Bahnhof am Donnerstag

08.12.2006

Die Schranke geht nicht mehr auf. Taxen stehen auf dem Parkplatz

07.12.2006

6-ter Streik mit DEMO / Protestfahrt zur Hessischen Staatskanzlei und Übergabe eines Protestbriefes an Ministerpräsident Koch

30.11.2006

andere Unbekannte vermuten eine vom KGB gelenkte Aktion gegen das Wiesbadener Gewerbe

29.11.2006

Unbekannte suchen mit Zuckerbrot und Peitsche nach dem Frieden

28.11.2006

0,70 EURO pro Fahrt / Schranke kommt weg / Tariferhöhung nur mit Qualitätsoffensive

23.11.2006

Randale / Die Schranke wird abmontiert
Kommentar von Astrid Moos-Phillip

18.11.2006

Stadtparlament beschließt / Die Schranke muß weg
Originaltext des Antrags der CDU
Kommentar von Astrid Moos-Phillip

13.11.2006

5-ter Streik

12.11.2006

Bericht des HR-Fernsehens

03.11.2006

4-ter Streik / Wiesbadener Kurier

02.11.2006

3-ter Streik / Wiesbadener Tagblatt / Protest der CDU Stadverordneten
Wiesbadener Kurier
Frankfurter Rundschau

01.11.2006

Bericht Wiesbadener Kurier
Kommentar von Christoph Cuntz / Wiesbadener Kurier

23.10.2006

Maßlose Disziplinarmaßnahme eines rätselhaften Verbandes

23.10.2006

2-ter Streik und Demonstration am Bahnhof Halteplatz

19.10.2006

1-ter Streik und Demonstration am Bahnhof Halteplatz

26.08.2006

Videoüberwachung von Fahrgästen und Fahrern / 3 Kameras werden installiert

11.06.2006

Kosten, Erfordernisse und Probleme

08.06.2006

Der Bahnhof wird noch teurer / 1,00 EURO pro Fahrt

01.06.2006

Ausschreibung entschieden, der Bahnhof wird teuer

22.05.2006

Das Gewerbe wehrt sich! Hier Filme und Pressestimmen über die Veranstaltung des Taxiverbandes.

Veranstaltung am Bahnhof und Spontanfahrt zum Dernschen Gelände
Interviews mit Fahrern und Fahrgästen
Interview mit Thomas Schmidt vom Landesverband über die Situation in Frankfurt
Hessenschau TV vom 26.05.2006

Wiesbadener Kurier vom 23.05.2006
Wiesbadener Tagblatt vom 23.05.2006

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