Filme von der Informationsveranstaltung vom 22.05.2006 und Hessenschau vom 26.05.2006 !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dreieinhalb Jahren sind wir mit dem Bahnhof immer wieder beschäftigt gewesen. Gutes rausgekommen ist dabei nicht, die in den Planungen von 2003 festgelegten Anforderungen sind nicht erfüllt worden.

Pressestimmen zur Infoveranstaltung

WK vom 23.05.; WT vom 23.05.

 Kurzer Abriß der Geschichte Bahnhofshalteplatz Wiesbaden

 am 13.11.1906 wird der Zentralbahnhof Wiesbaden eröffnet, der erste Zug fährt am 15.11.1906 ein.

 1908 befindet sich der Droschkenhalteplatz schon an seiner jetzigen Stelle.

 1972 schließen die Wiesbadener Taxizentrale und der Funk-Taxi-Dienst Wiesbaden Nutzungsverträge mit der Bahn ab und zahlen ein jährliches Entgelt für die Nutzung des Halteplatzes. Von den „Funklosen“ wird monatlich Geld gesammelt und an die Bahn gezahlt.

 Die Strukturen bei der Bahn ändern sich, die Verantwortlichkeiten werden mehrfach verlagert. Irgendwann weiß niemand mehr, wer was zahlt und wer wofür zuständig ist.

 Auch der Bahnhof ändert sich, er vergammelt immer mehr.

 Im November 2002 findet ein Treffen im Stadtplanungsamt statt, bei dem die Vorstellungen festgelegt werden, die die verschiedenen Interessengruppen in der Stadt für den Umbau „Ihres“ Bahnhofs haben. Auch der Taxiverband nimmt daran teil.

 am 21.01.2003 wird vom Stadtplanungsamt der „Realisierungswettbewerb Bahnhof“ ausgelobt, das heißt, es werden darin für die teilnehmenden Architekten die Bedingungen dargelegt, die in die Planung des Umbaus einbezogen werden sollen.

 Wir erhalten ein Exemplar der Auslobung und sind zufrieden. Auf Seite 53 steht im Teil B, der Wettbewerbsaufgabe im Kapitel Verkehr
Zitat: „Aufstellfläche Taxen - Erforderlich sind 20 Standplätze, zu Messezeiten 30, mind. 10 Taxen davon sind im direkten Vorfeld anzuordnen. Weitere Wartereihen müssen in Blickbeziehung der Reisenden liegen. Taxieinstiegsplätze können nicht mitten auf der Fahrbahn untergebracht sein und sollten optimalerweise im Bereich der ersten 2 Taxis liegen, überdacht und beleuchtet sein. Die Position des ersten Taxis sollte am nächsten zum Bahnhofseingang sein.“

 Im Spätsommer 2005 schickt uns ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde ein Fax mit dem zukünftigen Bahnhofshalteplatz. Es ist nur noch der Platz für 10 Taxen übrig geblieben.

 In Gesprächen mit der Bahn erklärt diese sich bereit, Plätze für 15 Taxen zu schaffen. Die DB möchte den Platz an die Taxiunternehmer vermieten. Die Verantwortlichen stellen sich dabei ein viel höheres Entgelt vor, als die Funkzentralen bis dahin gezahlt haben. In einem Gespräch am 14.02.2006 werden die Preisvorstellungen präzisiert. Es geht um einen Betrag von 53.000 bis 72.000 EUR, den die Bahn jährlich mit der Nutzung verdienen will. Gleichzeitig soll eine Kontrolle und zusätzliche Überprüfung der Fahrer erfolgen. Wir rechnen hin und zurück, überlegen, daß man zusätzliches Personal in einer Zentrale einstellen müßte und berechnen die zusätzlichen Kosten je Fahrt für den Taxiunternehmer. Wir kommen auf keine wirtschaftlich vertretbare Lösung. Am 28.04.2006 teilen wir der Bahn unsere Absage mit.

 Fast 100 Jahre nach seiner Gründung wird der Droschkenhalteplatz am Bahnhof Wiesbaden auf einen Parkplatz verlegt.

 Am 13.05.2006 erhalten die meisten Wiesbadener Taxiunternehmer eine Ausschreibung der DB, sie sollen bis 19.05.2006 ein Preisgebot mit beiliegendem Nutzungskonzept abgeben. Sie sind besser dran als die Wiesbadener Taxizentralen, die erreicht die Ausschreibung erst am 16.05.2006.

Viel Zeit, um ein wohldurchdachtes und kalkuliertes Angebot abzugeben. Das Mindestgebot wird mit 9000 EUR festgesetzt. Die Nebenkosten für Beleuchtung und Reinigung des Platzes können in dem Angebot noch nicht beziffert werden, wir gehen aber davon aus, das die Kehrmaschine öfters als bisher fahren wird, wahrscheinlich in Umkehrung des jetzigen Zustandes zu oft. Ebenfalls muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, Kosten, die leicht in 3 Tagen berechnet werden können.

 Und wer soll das bezahlen ?

Dem Taxigewerbe am Wiesbadener Bahnhof geht es schlecht. Man sieht dies am Alter und Zustand der meisten Fahrzeuge, am Fahrpersonal und dem Aussehen des Bahnhofshalteplatzes. Bei der Gewinnsituation sind zusätzliche Kosten nicht zu erwirtschaften, irgend jemand muß also bezahlen, nur wer ?

Alle Wiesbadener? Das wäre das jahrelange Prinzip der Bahn, als Sie noch uns allen gehörte. Alle haben mit Ihren Steuergeldern dafür bezahlt, das einige Bahn fahren wollten. Alle Wiesbadener bezahlen dann dafür, das einige am Bahnhof in ein Taxi steigen möchten. Oder doch ein Zuschlag für den Kunden, der am Bahnhof in ein Taxi steigen möchte ? Möchten das die Stadt oder die Bahn ?

Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben erhalten Taxis keine Unterstützung aus Steuergeldern.

Taxi ist öffentlicher Personenverkehr, wir müssen jeden fahren, der nicht die Betriebssicherheit gefährdet, egal wie kurz die Strecke ist.

 Stadtentwicklungsdezernent Pös kann sich nicht vorstellen, daß 15 Stellplätze nicht ausreichen sollten ( Wiesbadener Kurier vom 16.05.06 )

Natürlich reichen die aus, der Fahrgast am Bahnhof muß nur bereit sein, ein bißchen zu warten, wenn morgens mal zwei Züge ankommen. Wenn er Pech hat, kommen auch noch 2 Taxen mit Fahrgästen am Bahnhof an, die verstellen dann den 15 Taxen, die mit Ihren Fahrgästen losfahren möchten, die Ausfahrt. Die neuen Halteplätzen können auf der anderen Seite besichtigt werden, man kann sich leicht vorstellen, das sich Taxen und Individualverkehr dort ins Gehege kommen werden.

 Das Bild des Wiesbadener Taxigewerbes am Bahnhof ist chaotisch geworden ?

Im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland wie z.B. Frankfurt ist die Ausgabe neuer Taxikonzessionen in Wiesbaden nicht beschränkt, das heißt jeder, der die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann bei der Stadt eine Taxikonzession beantragen. Das hat in Wiesbaden dazu geführt, das trotz schlechter gehender Taxigeschäfte bis dahin Arbeitslose hier versucht haben, sich eine neue Existenz aufzubauen. Die Zentralen in Wiesbaden haben seit 2000 die Zahl der von ihnen vermittelten Taxen reduziert, um den Verbleibenden trotz zurückgehender Auftragslage noch ein erträgliches Auskommen zu sichern. Die neu Hinzugekommenen stehen meistens am Bahnhof, um dort auf Fahrgäste zu warten. Wenn sie dort verdrängt werden, stehen sie auf ohnehin schon überfüllten Halteplätzen in der Stadtmitte.

Keine Berücksichtigung findet der Taxiverkehr. Dabei erfüllt der Taxiverkehr eine wichtige Ergänzungsfunktion des ÖPNV. Taxihalteplätze dienen als Schnittstelle zum Feinverkehr innerhalb der Städte. Diese sind daher grundsätzlich so anzulegen, daß sie in direktem Bezug zu anderen ÖPNV-Verkehren stehen und immer im Sichtfeld der Haltestellen, Bahnhöfe, U-Bahnstationen etc. zu finden sind. Zitat aus dem Ergebnisbericht der IHK Frankfurt zum Entwurf des Gesamtverkehrsplanes von 2004 für die Stadt Frankfurt am Main

Einen Entwurf für das Taxigewerbe gibt es in Wiesbaden auch nicht. Auf Planungen, die vor drei Jahren erfolgt sind, kann sich das Taxigewerbe nicht verlassen.

 Liebe Fahrgäste !

Taxen sind öffentliche Verkehrsmittel und alle Halteplätze sind frei zugänglich. Dies soll am Wiesbadener Hauptbahnhof bald anders sein!! Zur Zeit stehen am Wiesbadener Bahnhof bis zu 35 Taxen, um Fahrgäste zu befördern, dies soll sich nach Plänen der Bahn ändern. Die Plätze sollen auf nur 15 reduziert und nur noch gegen Geld vergeben werden. Der Wiesbadener Taxiverband lehnte den Vorschlag der Bahn, den Halteplatz für eine jährliche Gebühr von 54.000 EUR zzgl. Nebenkosten pro Jahr zu mieten, ab. Nun wendet sich die Bahn an einzelne Taxi-Unternehmer, die den Halteplatz betreiben sollen. Zwischen Posteingang der Ausschreibung (13.05.) und Ausschreibungsende (19.05.) liegen 6 Tage!! Ab 01.06.2006 soll der Betrieb dann laufen. Laut Ausschreibung obliegt dem Betreiber des Platzes die Ausübung des Belegungsrechts und die Zugangskontrolle für die Stellplätze, hierzu zählt auch die Ergreifung notwendiger Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung.

 Stellungnahme des Taxiverbandes

Nachdem die Bahn als öffentliches Verkehrsmittel seit Jahren subventioniert wird, bittet sie nun das Taxigewerbe , was ebenfalls dem öffentlichen Verkehr angehört und ohne Subventionen auskommen muß, massiv zur Kasse. Auch bisher wurden an die Bahn Gelder bezahlt, um die Reinigung des Halteplatzes sicherzustellen, aber hier geht es wohl um was anderes !

Die Reduzierung der Taxiplätze am Bahnhof wird sowohl die Existenz einiger Taxiunternehmen gefährden als auch die sofortige Beförderung der Fahrgäste zu Stoßzeiten nicht gewährleisten. Nach Aussage der Bahn müssen die Fahrgäste eben Wartezeiten in Kauf nehmen. Eine Möglichkeit, in der Nähe auf freiwerdende Plätze zu warten, gibt es nicht. Eine Ausschreibung vom Jahr 2003 zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes befand eine Mindestzahl von 20 Taxiplätzen plus 10 weitere zu Messezeiten für nötig. Warum von diesen Vorgaben abgewichen wurde, ist nicht klar.

Bedenken gibt es auch bzgl. des Gleichheitsprinzips: Einige wenige Taxen erhalten Zugang, der Rest des Wiesbadener Taxigewerbes wird ausgeschlossen !

Um die zusätzliche Kostenbelastung für das Taxigewerbe aufzufangen, wäre ein Fahrpreisaufschlag für Taxen am Bahnhof nicht zu vermeiden, ein Aufpreis von bis zu 1,00 € wäre denkbar. Oder kurze Fahrten wären für das Taxigewerbe dann vollkommen unrentabel, da eine Fahrt zum Dorinth-Hotel mit einem Fahrpreis von 3,40 € nur noch mit einem Konkurs zu machen wären !